Gefälschte Impfpässe aus Kasseler DDR-Kneipe bringen Haftstrafen ein
Zwei Männer sind jeweils zu Haftstrafen von etwa dreieinhalb Jahren verurteilt worden, weil sie gefälschte COVID-19-Impfpässe verkauft haben. Ihr Betrieb befand sich im Keller einer alten, im Stil der DDR eingerichteten Kneipe in Kassel. Das Gebäude war einst Teil einer Kaserne und hatte Soldaten als Kantine gedient, später diente es auch als Treffpunkt für lokale AfD-Versammlungen.
Die Angeklagten kauften zunächst 8.000 leere Impfpass-Bögen. Ursprünglich wollten sie diese über eBay für nur einen Euro mehr als den Einkaufspreis weiterverkaufen. Doch der Plan änderte sich: Stattdessen begannen sie, die Dokumente selbst auszufüllen.
Sie verkauften mindestens 6.000 gefälschte Impfpässe, meist für je 50 Euro. Dadurch erzielten sie einen Gewinn von 285.400 Euro. Allerdings füllten nur etwa 3.200 Käufer die Fälschung durch das Eintragen ihrer eigenen Namen und Adressen vollständig aus.
Das Gericht verurteilte die Männer als Gehilfen, da die eigentliche Urkundenfälschung von den Käufern begangen wurde, die die Pässe nutzten. Zudem wurden die Angeklagten der Steuerhinterziehung für schuldig befunden. Sie hatten weder Gewerbe- noch Einkommensteuer auf ihre illegalen Einnahmen abgeführt.
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Der Betrieb lief in einer von Militärgeschichte und politischen Treffen geprägten Kneipe mit nostalgischem Flair. Die Strafen spiegeln sowohl das Ausmaß des Betrugs als auch die zusätzlichen Finanzdelikte wider. Der Fall zeigt die rechtlichen Risiken auf, die mit der Herstellung und dem Vertrieb gefälschter Dokumente einhergehen.
