Ex-Politiker fordern US-Deutschland-Bündnis gegen Trumps riskante Außenpolitik
Rolf Wende
Ex-Politiker fordern US-Deutschland-Bündnis gegen Trumps riskante Außenpolitik
Zwei ehemalige Spitzenpolitiker haben zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland aufgerufen, um dem zu begegnen, was sie als schädliche Politik unter Donald Trump betrachten. Christoph Heusgen, ehemaliger Berater von Angela Merkel, und Philip Murphy, ein früherer US-Botschafter, argumentieren, dass Trumps Vorgehen die transatlantischen Beziehungen schwächt und demokratische Institutionen untergräbt. Ihr Appell kommt zu einer Zeit wachsender Spannungen in den Bereichen Handel, Sicherheit und globale Führungsrollen.
Heusgen und Murphy kritisieren Trump dafür, Europa eher als Gegner denn als Verbündeten zu behandeln. Besonders besorgniserregend finden sie seine Skepsis gegenüber der NATO sowie seine Versuche, die Justiz unter Druck zu setzen und gleichzeitig den Kongress zu umgehen. Beide warnen, dass solche Maßnahmen die Gewaltenteilung aushöhlen und langjährige Partnerschaften gefährden.
Die beiden betonen zudem die Notwendigkeit einer gemeinsamen US-deutschen Initiative, um Deutschland einen halbpermanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat zu sichern. Ein solcher Schritt, so ihre Überzeugung, würde den Multilateralismus stärken und einseitigen US-Entscheidungen entgegenwirken. Ihr Vorschlag basiert auf der Idee, dass beide Nationen am meisten profitieren, wenn internationale Regeln respektiert werden.
Mit Blick auf die Zukunft äußern sie Optimismus hinsichtlich der Erfolge der Demokraten bei den Midterm-Wahlen 2022. Eine Machtverschiebung im Kongress, so ihr Argument, könnte helfen, Trumps Politik stärker zu kontrollieren. Zudem verweisen sie auf wachsenden Widerstand in den USA gegen seine Haltung in den Bereichen Einwanderung und Außenpolitik.
Über das Jahr 2024 hinaus prognostizieren die Autoren, dass ein demokratischer Präsident im Jahr 2028 voraussichtlich das transatlantische Vertrauen wiederherstellen würde. Ein solcher Amtsinhaber, so ihre Einschätzung, würde fairere Handelsabkommen mit der EU anstreben und das Engagement der USA für gemeinsame demokratische Werte erneuern.
Die Strategie der ehemaligen Politiker setzt auf demokratische Wahlerfolge, um die US-Außenpolitik neu auszurichten. Ihr Plan umfasst einen deutschen Antrag auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat sowie eine erneuerte Konzentration auf regelbasierte Zusammenarbeit. Der Erfolg, so ihre Argumentation, hänge von politischen Machtverschiebungen und einer Rückkehr zu traditioneller diplomatischer Einbindung ab.
