"Demokratie leben!": Bundesregierung prüft umstrittenes Millionenprogramm nach Kritik
Bayram Johann
"Demokratie leben!": Bundesregierung prüft umstrittenes Millionenprogramm nach Kritik
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“. Seit dem 1. Februar 2025 läuft eine unabhängige Evaluation unter der Leitung des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung. Das Programm steht zunehmend in der Kritik – sowohl wegen der Kosten als auch wegen mangelnder Wirksamkeit.
Seit 2015 haben vier Institute bis 2024 über 285 Millionen Euro erhalten. In den ersten beiden Förderphasen teilten sich vier Organisationen 41,5 Millionen Euro an Steuergeldern. Für die dritte Phase, die von 2025 bis 2032 läuft, kamen zwei weitere Gruppen hinzu.
Die jährlichen Ausgaben für die Begutachtungsgremien sind stark gestiegen: Lag der Betrag 2015 noch bei knapp 12 Millionen Euro, übersteigt er heute 45 Millionen Euro. Auftraggeber der Evaluierungen ist das Bundesfamilienministerium, das derzeit von Karin Prien (CDU) geleitet wird.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda übt scharfe Kritik am Programm. Sie bezeichnet es als ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Zudem spricht sie von einem „Bodenlosen Fass ohne Boden“ und fordert die sofortige Einstellung des Programms – mit Verweis auf die steigende Staatsverschuldung und Kürzungen beim Elterngeld.
Ziel der Regierungsprüfung ist es, die Wirkung und die Ausgaben des Programms zu bewerten. Während das Leibniz-Institut seine Evaluation fortsetzt, wächst der politische Druck. Angesichts finanzieller und politischer Bedenken bleibt die Zukunft des Programms ungewiss.
