DB-Chef Nagl lehnt Sonderregeln für neue Bahnanbieter wie Italo ab
Philipp Nagl, der Vorstandsvorsitzende von DB InfraGO, hat sich gegen Sonderregelungen für neue Eisenbahnanbieter in Deutschland ausgesprochen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der sich das italienische Unternehmen Italo auf den Einstieg in den Fernverkehrsmarkt im Jahr 2028 vorbereitet. Nagl warnte, dass Ausnahmen zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen und den fairen Wettbewerb stören könnten.
Kritik übte Nagl an den Plänen für eine kurzfristige „Neueinsteiger-Klausel“, die Italo den Markteintritt erleichtern soll. Er bezeichnete den Vorschlag als rechtlich riskant und argumentierte, dass ein solcher Schritt nach hinten losgehen könnte. Gerichte könnten die Regeln für die Streckennutzung innerhalb von 18 Monaten kippen, falls sie gegen EU-Recht verstoßen.
Auch eine vorübergehende Übergangslösung lehnte er ab und erklärte, diese hätte kaum praktischen Nutzen. Die alten, mehrjährigen Rahmenverträge von 2017 gelten nicht mehr – sie waren zu komplex und rechtlich unsicher. Eine neue, verbindliche EU-Verordnung, die Kapazitätsverordnung, tritt erst 2031 in Kraft.
Trotz seiner Bedenken befürwortet Nagl weiterhin Wettbewerb im Fernverkehr. Als Infrastrukturunternehmen unterstütze DB InfraGO keinen bestimmten Anbieter, betonte er. „Uns ist egal, welche Farbe die Züge haben“, sagte er. Wettbewerb führe letztlich zu besseren Leistungen für die Fahrgäste.
Nagls Haltung unterstreicht die rechtlichen und betrieblichen Hürden, vor denen neue Eisenbahnanbieter in Deutschland stehen. Ohne klare Regelungen bis 2031 könnten Sonderbedingungen für Italo auf juristischen Widerstand stoßen. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, wie fairer Wettbewerb mit der Einhaltung des EU-Rechts in Einklang gebracht werden kann.
