CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger
Bayram Johann
CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für den Zugang zu Gesundheitsleistungen für Empfänger von Bürgergeld vorgeschlagen. Seine Argumentation: Wer noch nie gearbeitet hat, sollte weniger medizinische Leistungen erhalten als Menschen mit einer Beschäftigungshistorie. Bury bezeichnete das aktuelle System als ungerecht und auf Dauer nicht finanzierbar.
Er kritisierte das bestehende Modell, bei dem versicherte Steuerzahler die Krankenkosten für Bezieher von Grundsicherung tragen. Diese Regelung nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, sie belaste die arbeitenden Beitragszahler übermäßig.
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Im alten Sozialhilfesystem hing der Umfang der medizinischen Versorgung vom Erwerbsverlauf ab. Bury schlug vor, dieses Prinzip wiederzubeleben, um die Staatsausgaben zu senken. Gleichzeitig warnte er davor, Kosten lediglich innerhalb des Systems zu verschieben, statt sie tatsächlich abzubauen.
Er verwies darauf, dass früher Erwerbstätige oft besseren Zugang zu medizinischen Leistungen hatten, während Menschen ohne Arbeitsbiografie stärker eingeschränkt waren – eine Unterscheidung, die seiner Meinung nach wieder eingeführt werden sollte.
Ziel des Vorschlags ist es, die Sozialausgaben zu drücken, indem der Zugang zu Gesundheitsleistungen an die bisherige Erwerbstätigkeit geknüpft wird. Burys Plan würde eine Rückkehr zu früheren Regelungen bedeuten, bei denen die Leistungen vom Arbeitsleben abhingen. Die Debatte über Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit des Systems dürfte damit weiter an Fahrt aufnehmen.
