CDU-Pläne zur Abschaffung des Beleidigungsparagraphen scheitern an breiter Ablehnung
Verena Gute
CDU-Pläne zur Abschaffung des Beleidigungsparagraphen scheitern an breiter Ablehnung
Ein neuer Vorstoß der deutschen Christlich Demokratischen Union (CDU), das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern abzuschaffen, stößt auf starken öffentlichen Widerstand. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, wollen 58 Prozent der Deutschen den Straftatbestand beibehalten, während nur 38 Prozent für eine Streichung sind. Die Erhebung, die Anfang Juni durchgeführt wurde, offenbart tiefe Gräben zwischen Wählern und Parteiführungen in dieser Frage.
Die vom Stern-Magazin und dem Sender RTL in Auftrag gegebene Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Forsa am 4. und 5. Juni 2026 unter 1.007 Deutschen durchgeführt. Sie zeigt, dass die Ablehnung des CDU-Vorschlags in fast allen politischen Lagern weit verbreitet ist. Anhänger der SPD und der CDU/CSU zeigten dabei eine ungewöhnliche Einigkeit: Sowohl bei den Sozialdemokraten als auch im konservativen Lager sprachen sich 84 Prozent für die Beibehaltung des Gesetzes aus – trotz der unterschiedlichen Positionen ihrer Parteien in der großen Koalition.
Auch bei anderen Parteien sprachen sich Mehrheiten der Wähler der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) für den Erhalt der Regelung aus. Lediglich die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) bildete eine Ausnahme: 60 Prozent ihrer Anhänger wollen das Gesetz abschaffen. Regionale Unterschiede fielen gering aus, wobei Westdeutsche (59 Prozent) dem Gesetz etwas stärker zustimmten als Ostdeutsche (52 Prozent).
Die SPD kritisierte den Zeitpunkt des CDU-Vorhabens und argumentierte, der Wegfall des Schutzes für Politiker sende jetzt das falsche Signal. Die Umfrage macht deutlich, wie groß die Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und dem gesetzgeberischen Vorstoß der CDU ist. Da die Mehrheit der Wähler den Straftatbestand erhalten will, dürfte die Debatte weitergehen. Die Ergebnisse zeigen zudem, dass Parteianhänger oft festere Positionen vertreten als ihre Vertreter in der Regierung.
