Bürgermeister fordern mit Münchner Erklärung radikale Kehrtwende in der Energiepolitik
Rolf Wende
Bürgermeister fordern mit Münchner Erklärung radikale Kehrtwende in der Energiepolitik
Bürgermeister aus ganz Deutschland unterzeichnen zweite Münchner Erklärung für klarere Energiepolitik
Bürgermeister aus ganz Deutschland haben die zweite Münchner Erklärung unterzeichnet, um klarere Entscheidungen in der Energiepolitik zu fordern. Sie rufen die künftige Bundesregierung auf, zügig zentrale Reformen umzusetzen. Die Erklärung betont die Notwendigkeit von kommunaler Steuerung und praxisnahen Lösungen bei der Energiewende.
Die Unterzeichner kritisierten Berlin wegen übermäßiger Gängelei in der Energiepolitik. Sie argumentierten, dass lokales Fachwissen stärker in Entscheidungsprozesse einfließen müsse. Zudem forderten sie mehr Pragmatismus, um die öffentliche Unterstützung für die Wende zu erhalten.
Als vordringliche Aufgabe wurde die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) genannt. Die Bürgermeister drängten auf eine Überarbeitung, die technologische Offenheit und Wettbewerb bei Heizlösungen fördert. Sie betonten, dass weniger Bürokratie und mehr Flexibilität entscheidend für Fortschritte seien.
Weitere zentrale Maßnahmen umfassen die Überarbeitung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und die Einführung eines Kapazitätsmechanismus. Auch der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und des Stromnetzes wurden empfohlen. Die Bürgermeister hoben hervor, dass steuerbare Kraftwerke, Speicherlösungen und grüne Moleküle für die Versorgungssicherheit unverzichtbar seien.
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Die Kommunen forderten finanzielle Unterstützung und einen stabilen, marktorientierten Rahmen. Sie bestanden darauf, dass das Tempo der Umsetzung vor Ort festgelegt werden solle – während die nationalen Klimaziele die allgemeine Richtung vorgeben.
Die Erklärung ruft zu dringenden Reformen der Energiepolitik auf. Die Städte und Gemeinden verlangen mehr Eigenverantwortung, weniger bürokratische Hürden und stärkere finanzielle Förderung. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen die Energiewende beschleunigen und gleichzeitig Versorgungssicherheit und öffentliches Vertrauen sichern.
