Bundesregierung unter Druck: Warum sie PR-Kosten geheim hält
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Weigerung, Ausgaben für externe Kommunikationsberater offenzulegen, in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch wirft der Ampelkoalition vor, Informationen zurückzuhalten und PR-Arbeit über soziale Programme zu stellen.
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Bartsch forderte eine detaillierte Aufstellung, wie viel andere Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen ausgeben. Dennis Rohde, Staatssekretär im Finanzministerium, antwortete, die Datenerhebung innerhalb einer Woche sei „unmöglich“.
Der Abgeordnete verurteilte die Antwort der Regierung als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Die Verzögerung führte er entweder auf die schiere Menge an Verträgen oder auf den Versuch zurück, negative Schlagzeilen zu vermeiden. Bartsch deutete zudem an, dass Gelder für „Spin-Doktoren“ möglicherweise Mittel für Sozialleistungen abziehen.
Unterdessen hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bewilligt. Die geforderten Zahlen liegen bisher nicht vor. Bartschs Vorwürfe spitzen die anhaltenden Spannungen um Transparenz und Haushaltsprioritäten weiter zu. Die veranschlagten 2,2 Millionen Euro für Kommunikationsdienstleistungen bleiben umstritten.
