Bundesregierung ringt um strengere Social-Media-Regeln für Jugendliche
Die deutsche Bundesregierung diskutiert weiterhin über strengere Regeln für soziale Medien für junge Nutzer:innen. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat ihre Unterstützung für schärfere Vorschriften bekräftigt. Eine endgültige Entscheidung wird jedoch erst fallen, wenn eine Expertenkommission im Juni ihre Empfehlungen vorlegt.
Prien betont die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes. Sie setzt sich für eine Kombination aus Schutz, Stärkung und Teilhabe ein – statt für pauschale Verbote. Ihre Position deckt sich mit der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der sich zuvor gegen ein generelles Social-Media-Verbot für Minderjährige ausgesprochen hatte.
Beide Minister sind sich in zentralen Grundsätzen einig. Dobrindt fordert mehr elterliche Verantwortung und eine verbesserte Medienkompetenz. Prien hat diese Forderungen öffentlich unterstützt und signalisiert damit eine gemeinsame Linie in der künftigen Politik.
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Nach Vorlage des Kommissionsberichts im Juni wird mit neuen gesetzlichen Regelungen gerechnet. Die Bundesregierung wird die Ergebnisse nutzen, um konkrete Maßnahmen auszuarbeiten. Bis dahin konzentrieren sich die Debatten darauf, den richtigen Rahmen für junge Nutzer:innen zu finden.
Der Bericht der Expertenkommission im Juni wird die nächsten Schritte bestimmen. Geplante Gesetze sollen die Sicherheit, Bildung und Einbindung von Kindern und Jugendlichen im Netz stärken. Die endgültigen Maßnahmen der Regierung werden sowohl die Positionen der beiden Minister als auch die Analysen der Kommission berücksichtigen.
