Brandenburgs rot-schwarze Koalition steht vor ihrer ersten Bewährungsprobe
Rolf Wende
Brandenburgs rot-schwarze Koalition steht vor ihrer ersten Bewährungsprobe
Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Partnerschaft zwischen SPD und CDU entstand, nachdem die vorherige Zusammenarbeit der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war. Beide Parteien beschreiben ihre Zusammenarbeit als vertrauensvoll, reibungslos und außerordentlich produktiv.
Nun steht die Koalition vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe: der Aufstellung eines gemeinsamen Haushaltsplans für zwei Jahre. Das Ziel ist es, ein Defizit von über einer Milliarde Euro abzubauen. Um die Haushalte für 2027 und 2028 auszugleichen, werden erhebliche Kürzungen in den Ministerien erwartet.
Die finanziellen Belastungen haben sich durch ein Urteil des Verfassungsgerichts zu den Besoldungsansprüchen von Beamten weiter verschärft – dies schlägt mit zusätzlichen 300 bis 600 Millionen Euro zu Buche. Dennoch sollen die Etats für Bildung und Gesundheit nur begrenzt gekürzt werden.
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Einige Vorhaben sind bereits auf den Weg gebracht worden: Gesetze zur Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und zur Bürokratieabbau wurden verabschiedet. Im Herbst plant die Koalition zudem die Einführung einer Landarztquote sowie die Zulassung von unbemannten Mini-Supermärkten.
Auf der politischen Agenda stehen außerdem die Erweiterung der Polizeibefugnisse, eine Reform der Kita-Finanzierung und die Verpflichtung zu Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen.
Jetzt muss die Koalition ihre Haushaltspläne umsetzen und gleichzeitig ihre politischen Ziele vorantreiben. Die Balance zwischen finanziellen Zwängen und Reformvorhaben wird ihre bisherige Erfolgsbilanz auf die Probe stellen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie effektiv das Bündnis seine Ambitionen in Taten umsetzen kann.
