Berlins Bürokratie-Museum: Protest oder vereinfachte Kritik an Lieferkettengesetzen?
Rolf Wende
Berlins Bürokratie-Museum: Protest oder vereinfachte Kritik an Lieferkettengesetzen?
Ein neues „Bürokratie-Museum“ in Berlin: Protest gegen Lieferkettengesetze – oder vereinfachte Kritik?
In Berlin hat das von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ins Leben gerufene „Bürokratie-Museum“ seine Pforten geöffnet – als Protest gegen die Lieferkettengesetze Deutschlands und der EU. Die Initiative will damit Widerstand mobilisieren, doch Kritiker werfen ihr vor, die Rolle von Regularien beim Schutz öffentlicher Interessen zu verharmlosen. Befürworter von Deregulierung stilisieren Bürokratie zunehmend zum Hemmschuh für Fortschritt.
Die Eröffnung des Museums ist Teil einer breiteren Kampagne rechtspopulistischer Politiker und marktliberaler Denkfabriken, die Bürokratie als Belastung umdeuten wollen. Bereits im November 2023 hatte ein Bündnis aus Lobbyisten, rechtsextremen Akteuren und Konservativen das EU-Lieferkettengesetz abgeschwächt. Friedrich Merz, Mitbegründer des INSM-Förderkreises, posierte Anfang 2024 auf dem CDU-Parteitag demonstrativ mit einem „Bürokratie-Schredder“.
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Doch Bürokratie hat oft einen klaren Zweck. Allein in der Berliner Senatverwaltung sind noch 5.333 Faxgeräte im Einsatz – und für 189 Verwaltungsvorgänge ist das Fax sogar zwingend vorgeschrieben. Ein Beispiel für veraltete, aber tief verankerte Strukturen. Gleichzeitig haben Regularien schon schädliche Projekte verhindert, etwa eine geplante Güllegrube nur 43 Meter von einem Trinkwasserbrunnen entfernt.
Nicht alle Vorschriften sind jedoch sinnvoll: Deutschlands 16 verschiedene Landesbauordnungen sorgen für Verzögerungen und Widersprüche – ein Beispiel dafür, wie überbordende oder widersprüchliche Regeln eher schaden als nutzen.
Die Debatte um Bürokratie geht weit über den Abbau von „überflüssigem Papierkram“ hinaus. Manche Regeln schützen Bürgerinnen und Bürger, andere schaffen unnötige Hürden. Der Deregulierungsdruck zielt oft auf ganz konkrete Kontrollen – und wirft die Frage auf, wessen Interessen dabei wirklich bedient werden.
