Berliner Enteignungspläne für Wohnungsfirmen spalten Politik und Bundesländer
Rolf Wende
Berliner Enteignungspläne für Wohnungsfirmen spalten Politik und Bundesländer
Berlins Plan zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen stößt auf breiten Widerstand
Die Pläne Berlins, große Wohnungsgesellschaften zu enteignen, haben in der politischen Landschaft scharfe Kritik ausgelöst. Die Debatte ist im Wahlkampf vor der Landtagswahl am 20. September wieder aufgeflammt. Ein Referendum im Jahr 2021 hatte zuvor die Vergesellschaftung von Unternehmen unterstützt, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen.
Bayern positioniert sich entschieden gegen die Vorhaben. Die Staatsregierung brachte eine Bundesratsinitiative auf den Weg, um die Enteignungspläne zu blockieren, und bezeichnete sie als „im Kern sozialistisch“. Zudem warnte sie vor den weitreichenden Folgen. Besonders problematisch sieht Bayern die geplante Entschädigung in Höhe von 40 bis 60 Prozent des Marktwerts – diese könnte verfassungswidrig sein und die Finanzmärkte destabilisieren.
Florian Herrmann (CSU) bestätigte, dass Bayern notfalls rechtliche Schritte einleiten werde. Sollte der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus die Maßnahmen durchsetzen, würde eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht folgen.
Doch nicht nur die Opposition in Berlin lehnt die Enteignungspläne ab. Die CDU unter dem regierenden Bürgermeister und Kanzlerkandidaten Kai Wegner weist das Vorhaben kategorisch zurück. Selbst die SPD-Führung in der Stadt distanziert sich von der Politik. Nur die Linke zeigt sich bereit, die Forderungen des Referendums umzusetzen.
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Der Streit offenbart tiefe Gräben in der deutschen Wohnungspolitik. Bayerns Drohung mit einer Klage könnte Berlins Pläne verzögern oder sogar scheitern lassen. Die weitere Entwicklung hängt maßgeblich von den politischen Kräfteverhältnissen nach der anstehenden Landtagswahl ab.
