Berliner Abgeordnetenhaus debattiert vor Sommerpause über Wirtschaft, Mobilität und Extremismus
Verena Gute
Berliner Abgeordnetenhaus debattiert vor Sommerpause über Wirtschaft, Mobilität und Extremismus
Berlins Abgeordnetenhaus bereitet sich auf die vorletzte Plenarsitzung vor der Sommerpause vor. Die Abgeordneten stehen vor einem vollen Programm mit mehreren zentralen Debatten und Abstimmungen.
Eröffnet wird die Sitzung mit einer Aussprache zur wirtschaftlichen Lage der Hauptstadt. Die CDU-Fraktion hat hierzu einen Antrag unter dem Titel „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“ eingebracht.
Auf der Tagesordnung stehen zudem Änderungen des Berliner Mobilitätsgesetzes. Zudem stimmt das Parlament über eine Novelle des Vergabe- und Vertragsgesetzes ab, die das Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge vereinfachen und die Einhaltung von Tariftreue-Regelungen sicherstellen soll.
Zwei bedeutende Berichte werden in der Sitzung behandelt: Zum einen der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit, zum anderen die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Verbrechensserie in Neukölln.
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Die Sitzung deckt damit wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Themen ab – mit möglichen Weichenstellungen für öffentliche Auftragsvergaben, Mobilitätsregeln sowie den Umgang der Stadt mit Extremismus und Diskriminierung. Die Beschlüsse könnten noch vor der Sommerpause weitreichende Folgen haben.
