Berlin führt Mietregister ein: Transparenz und strengere Kontrollen für 1,8 Millionen Verträge
Rolf Wende
Berlin führt Mietregister ein: Transparenz und strengere Kontrollen für 1,8 Millionen Verträge
Berliner Rot-Schwarz-Koalition treibt neues Mietregister vor den Sommerferien voran
Das Vorhaben ist ein zentraler Bestandteil des Wohnsicherheitsgesetzes, das am 2. Juli verabschiedet werden soll. Ziel ist es, mehr Transparenz auf dem Berliner Mietmarkt zu schaffen – betroffen sind rund 1,8 Millionen Mietverträge.
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Das Register wird wesentliche Daten zu Mietwohnungen erfassen, darunter Adresse, Größe, Zimmerzahl und Kaltmiete. Zudem soll es prüfen, ob die Mieten die gesetzlichen Obergrenzen überschreiten. Nach dem Berliner Mietendeckel dürfen Neuverträge die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 % übersteigen. Liegt die Miete mehr als 20 % darüber, gilt sie als überhöht; ab 50 % und mehr wird sie als grobe Ausbeutung gewertet.
Verstöße werden je nach Schwere als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet. Vermieter können Mieten freiwillig senken, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Mieter, die in Streitfällen Recht bekommen, erhalten automatisch eine Mietminderung – ohne weitere Begründung.
Die Koalition erhofft sich von dem Register eine Eindämmung überhöhter Mieten und eine Vereinfachung von Konflikten für Mieter. Gleichzeitig liefert es klare Daten darüber, ob Vermieter die Vorschriften einhalten. Das System soll in Kraft treten, sobald das Wohnsicherheitsgesetz verabschiedet ist.
