BAföG-Reform droht am Streit über Haushaltsfragen zu scheitern
Die Verhandlungen zur BAföG-Reform sind nach Fortschritten auf Arbeitsebene ins Stocken geraten. Zwar hatten SPD und Union zuvor grundsätzliche Einigungen erzielt, doch nun gefährden Haushaltsbedenken die geplanten Änderungen.
Im November hatte die SPD mit der Union eine inhaltliche Einigung zur BAföG-Reform erreicht. Die Arbeitsgruppen der Union hatten den Vorschlag bereits unterstützt, und die Mittel für die Reform waren im bestehenden Haushaltsrahmen gesichert worden.
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Doch kürzlich lehnte Forschungsministerin Dorothee Bäder (CSU) die geplante BAföG-Erhöhung mit Verweis auf Haushaltszwänge ab. Der Deutsche Studentenwerk (DSW) hält indes an der Reform fest. Die SPD-Berichterstatterin Lina Seitzl betonte die Notwendigkeit von Generationengerechtigkeit und einer Angleichung des BAföG an das Niveau der Grundsicherung.
Die SPD wirft der Union vor, die Reform über Medienäußerungen zu blockieren. Die Partei besteht auf einer Erhöhung der BAföG-Leistungen als Teil der strukturellen Änderungen und lehnt es ab, die vorgesehenen Mittel für andere Vorhaben umzuwidmen. Zudem verwies die SPD darauf, dass die geplante Erhöhung des BAföG-Wohnzuschusses deutlich weniger kosten würde als die aktuelle Steuerentlastung auf Kraftstoffe.
Trotz der zuvor erzielten parteiübergreifenden Einigung bleibt die Reform in der Schwebe. Zwar sind die Haushaltsmittel für die BAföG-Anpassungen weiterhin vorgesehen, doch politische Uneinigkeit verzögert die Umsetzung. Die SPD bleibt bei ihren Forderungen nach höheren Leistungen und strukturellen Verbesserungen.
