Agrarministerkonferenz bringt Fortschritte bei Gentechnik und Tierwohl – doch Milchbauern bleiben leer aus
Verena Gute
Agrarministerkonferenz bringt Fortschritte bei Gentechnik und Tierwohl – doch Milchbauern bleiben leer aus
Die jüngste Agrarministerkonferenz (AMK) in Bayern ist mit gemischten Ergebnissen zu Ende gegangen. Zwar fanden einige zentrale Vorschläge keine Mehrheit, doch einigten sich die Minister auf mehrere drängende Themen – darunter strengere Patentregeln für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen und schnellere Schritte bei der Tierwohlkennzeichnung. Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte bezeichnete die Ergebnisse als "durchwachsen" und verwies sowohl auf Fortschritte als auch auf anhaltende Herausforderungen.
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Auf der Konferenz stieß die gentechnisch veränderte Landwirtschaft auf deutlichen Widerstand. Die Minister bekräftigten ihr Bekenntnis zur Gentechnik-freien Landwirtschaft und warnten vor den Risiken der Patentierung gentechnisch veränderter Organismen. Zudem wurde ein bundesweiter Vorstoß für ein Verbot von Patenten auf Pflanzenmaterial diskutiert, um Unternehmensmonopole in der Saatgutproduktion zu verhindern.
Für Landwirte brachte die Konferenz kaum Entlastung im Milchsektor. Ein niedersächsischer Vorschlag für ein freiwilliges Mengenreduktionsprogramm mit finanziellen Ausgleichszahlungen scheiterte an der notwendigen Mehrheit. Gleichzeitig sahen sich Schweinehalter nach dem Auslaufen eines Bundesförderprogramms mit Kritik an hohen Investitionskosten konfrontiert – ohne Aussicht auf Unterstützung.
In der Umweltpolitik einigten sich die Minister auf die Prüfung gerechterer Düngeregeln nach dem Verursacherprinzip. Zudem gelang es, Kürzungen bei Bundesmitteln für Agrarinfrastruktur und Küstenschutz in diesem Jahr abzuwenden. Dennoch bleibt die Sorge, dass die Agrarpolitik weiterhin auf kurzfristige Lösungen setzt – oft auf Kosten von Klima-, Umwelt- und TierschutzZielen.
Fortschritte gab es hingegen bei der Tierwohlkennzeichnung: Die Minister drängten die Bundesregierung, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zu beschleunigen, das bis Mitte 2026 eine verpflichtende Kennzeichnung vorsieht. Die Regierung hat bereits einen Zeitplan vorgelegt: Ein Gesetzentwurf soll bis Ende 2024 vorliegen, die parlamentarischen Beratungen beginnen Anfang 2025, die endgültige Verabschiedung ist für Februar 2026 geplant.
Die Beschlüsse der AMK zeigen ein Bild aus Fortschritten und ungelösten Spannungen. Während die Einschränkung von Patenten auf gentechnisch veränderte Organismen und die Tierwohlkennzeichnung an Fahrt gewinnen, erhalten Milch- und Schweinebauern kaum unmittelbare Hilfe. Zwar wurden Mittel für wichtige Infrastrukturprojekte gesichert, doch größere Umwelt- und Klimafragen blieben unbeantwortet. Die nächsten Schritte hängen nun vom Handeln des Bundes und weiteren Verhandlungen zwischen den Ländern ab.
