AfD-Flugblatt in Erlangen löst Streit und Unterlassungserklärung aus
Ein Wahlkampf-Flugblatt der AfD in Erlangen hat zu internen Streitigkeiten und rechtlichen Schritten geführt. Das Material hatte eine Untersuchung des Recherchezentrums CORRECTIV zu rechtsextremen Plänen als "Märchen" abgetan. Nach Kritik räumte der Ortsverband Fehler ein und unterzeichnete eine Unterlassungserklärung.
In dem Flugblatt war zudem fälschlich behauptet worden, Gerichte und CORRECTIV hätten eingeräumt, die Vorwürfe seien erfunden. Sämtliche verbleibenden Exemplare werden nun vernichtet.
Der Streit begann, als CORRECTIV Erkenntnisse über ein Treffen 2023 in Potsdam veröffentlichte. Dabei war ein Vorschlag von Martin Sellner für eine langfristige "Remigrations"-Strategie bekannt geworden. Zwar verwendet die AfD den Begriff "Remigration" in ihrem Programm, distanziert sich aber offiziell von Sellners konkretem Modell.
Das Erlanger Flugblatt ging noch einen Schritt weiter und erklärte: "Wären die Vorwürfe von CORRECTIV wahr, würden wir nicht für die AfD kandidieren." Zudem wurde die Untersuchung als "CORRECTIV-Potsdam-Märchen" abqualifiziert. Später bestätigten gerichtliche Verfahren jedoch die zentralen Fakten der Berichterstattung.
Der AfD-Kreisvorsitzende Robert Aust gab zu, dass das Flugblatt schlecht recherchiert und formuliert war. Der Ortsverband schloss daraufhin eine rechtliche Vereinbarung mit CORRECTIV und widerrief seine Aussagen. Gleichzeitig stellt die Partei externe Kritik – einschließlich gerichtlicher Urteile – weiterhin als gezielte Angriffe dar, statt sie inhaltlich zu würdigen.
Führende AfD-Vertreter wie Erik Ahrens äußerten sich auf Anfrage von CORRECTIV zu den Vorwürfen. Sie bestreiten zwar extreme Deutungen der Gespräche, verbreiten aber weiterhin "Remigrations"-Rhetorik in sozialen Medien.
Der Erlanger AfD-Verband hat das umstrittene Flugblatt zurückgezogen und die restlichen Exemplare vernichtet. Der Fall zeigt die anhaltenden Spannungen innerhalb der Partei im Umgang mit den Potsdam-Enthüllungen. Durch juristischen und internen Druck kam es zwar zu einem teilweisen Rückzug, doch die grundsätzliche Debatte darüber dauert an.