20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Warum seine Zukunft jetzt auf dem Spiel steht
Freia Mans
20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Warum seine Zukunft jetzt auf dem Spiel steht
Deutschlands Informationsfreiheitsgesetz (IFG) feiert in diesem Jahr sein 20-jähriges Bestehen. Das Gesetz ermöglicht Bürgern, Regierungsdokumente anzufordern – darunter interne E-Mails und Aktenvermerke. Doch seine Zukunft ist ungewiss: Politischer Druck wächst, und es gibt Bestrebungen, das Gesetz abzuschwächen oder sogar ganz abzuschaffen.
Das IFG hat bereits mehrere brisante Fälle von Fehlverhalten aufgedeckt. So enthüllte eine Recherche der Plattform FragDenStaat, die sich auf das Gesetz stützt, dass eine NGO mit Verbindungen zum ehemaligen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet Millionen an öffentlichen Geldern erhielt – ohne ausreichende Kontrolle. Ein weiterer Fall zeigte, dass Wolfram Weimers Regierungssprecher weiterhin mit seinem Privatunternehmen kooperierte, obwohl er offiziell zurückgetreten sein sollte. Noch im November erhielt Weimer E-Mails von der Firma.
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Der politische Widerstand gegen das IFG nimmt zu. Der CDU-Politiker Philipp Amthor versuchte, das Gesetz während der Koalitionsverhandlungen abzuschaffen – kurz nachdem es seine Lobbytätigkeiten aufgedeckt hatte. In Berlin wurde das Gesetz bereits ausgehöhlt, und auf Bundesebene scheiterten Pläne zur Abschaffung nur am Widerstand der SPD. Doch wie lange die Partei das IFG weiter unterstützt, bleibt unklar.
Selbst wenn Anträge genehmigt werden, sträuben sich Behörden oft gegen die Herausgabe von Dokumenten. Viele Fälle landen vor Gericht, sodass Bürger klagen müssen, um ihr Recht durchzusetzen. FragDenStaat, das für seine Arbeit auf das IFG angewiesen ist, finanziert seine Transparenzkampagnen inzwischen durch Spenden.
Das IFG hat eine zentrale Rolle dabei gespielt, Regierungsgeschäfte offenzulegen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Doch sein Fortbestand hängt vom politischen Willen und der öffentlichen Unterstützung ab. Ohne stärkere Schutzmechanismen könnte das Gesetz – und die Transparenz, die es schafft – weiter ausgehöhlt werden.
