150 Millionen Euro mehr für Tierschutz – doch die Kritik bleibt laut
Die deutsche Bundesregierung hat eine Aufstockung der Fördermittel in Höhe von 150 Millionen Euro für Tierhaltungsbetriebe angekündigt, die höhere Tierschutzstandards erfüllen. Die Gelder sollen ab September über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) verteilt werden. Die Entscheidung hat jedoch eine Debatte über Haushaltsprioritäten und die Kontrolle der Mittelvergabe ausgelöst.
Die Förderung folgt auf die Einstellung des bundesweiten BUT-Programms im Herbst 2025, das zuvor den Bau tierschutzgerechter Ställe unterstützt hatte. Trotz koalitionsinterner Zusagen für eine dauerhafte Finanzierung wurde das Programm aus Haushaltsgründen beendet. Parallel dazu bietet das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) in Norddeutschland weiterhin erhöhte Zuschüsse für Betriebe an, die über die gesetzlichen Mindeststandards im Tierschutz hinausgehen.
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Der Haushaltsausschuss pocht auf strengere Kontrollen bei der Verteilung der 907 Millionen Euro der GAK unter den Bundesländern. Das zuständige Ministerium sagte zu, den Ausschuss vor den Bundes-Länder-Entscheidungen im Planungsausschuss zu informieren. Kritiker betonen jedoch, dass die GAK-Struktur – die Bundes- und Landesmittel bündelt – die einzige praktikable Lösung bleibe, da es keinen eigenständigen Bundeshaushalt für ein solches Programm gebe.
Der tierschutzpolitische Sprecher der Grünen, Leon Eckert, bezeichnete die Kürzung um 150 Millionen Euro als "ein Debakel, das sich nicht wiederholen darf". Dagegen lobte der CDU-Abgeordnete Oliver Vogt Agrarminister Alois Rainer dafür, die Unsicherheit bei der GAK-Mittelvergabe behoben zu haben. Beide Seiten räumten ein, dass ohne stabile Finanzierung und regulatorische Anpassungen eine neue Bundesinitiative den Landwirt:innen kaum nutzen würde.
Die 150 Millionen Euro fließen nun über die GAK – ein separates Bundesförderprogramm ist nicht geplant. Die Regierung betont, dieser Ansatz nutze die begrenzten Mittel optimal. Landwirt:innen und Politiker:innen werden die Verteilung der Gelder ab September genau beobachten.
